Rot-Grün plant weiter, statt endlich zu handeln: FDP kritisiert Wärmepumpen-Antrag für öffentliche Gebäude

Anlässlich der angemeldeten Bürgerschaftsdebatte zum Antrag „Pumpen für die Stadt – Wärmepumpen im öffentlichen Gebäudebestand“ (Drs. 23/5536, TOP 49) kritisiert die FDP Hamburg die wachsende Diskrepanz zwischen beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen und praktischer Umsetzung.

Bereits beim Solarausbau auf öffentlichen Dächern hatten die Regierungsfraktionen die erheblichen Umsetzungsdefizite im städtischen Gebäudebestand aufgegriffen (Drs. 23/3573). Nun folgt das nächste Ersuchen für eine „operativ-taktische“ Planung an den Senat. Aus Sicht der FDP Hamburg zeigt sich darin vor allem ein grundlegendes Umsetzungsproblem: Während Rot-Grün immer neue Klimaschutzmaßnahmen und -auflagen beschließt, hinkt die praktische Umsetzung im Verantwortungsbereich der Stadt hinterher.

Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, erklärt:

„Rot-Grün ist groß darin, privaten Bauherren immer neue Vorschriften, wie die Solar- und Gründachpflicht, zu machen. Wenn es aber um den eigenen Gebäudebestand geht, kommt der Senat nicht hinterher. Klimaschutz wird nicht an der Anzahl der Beschlüsse und Planungsinitiativen gemessen, sondern an tatsächlich eingespartem CO₂. Wer ambitionierte Ziele setzt, muss auch erklären können, wie diese wirtschaftlich und praktisch erreicht werden sollen.“