"Monat der Stadtwirtschaft": Hamburg steuert in die Staatswirtschaft – FDP fordert Stopp der Ausweitung öffentlicher Beteiligungen

Anlässlich des sogenannten "Monats der Stadtwirtschaft" im November kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter, die anhaltende und beispiellose Ausweitung öffentlicher Unternehmen in der Hansestadt scharf.

Hamburgs Beteiligungs-Rekord: Alarmierendes Signal statt Erfolgsgeschichte

Finn Ole Ritter macht deutlich: "Was die rot-grüne Stadtregierung als feierliche Leistungsschau der 'Stadtwirtschaft' inszeniert, ist in Wahrheit ein alarmierendes Signal für die Wirtschaftspolitik unserer Stadt. Mit über 410 öffentlichen Beteiligungen ist Hamburg bundesweit trauriger Spitzenreiter – Berlin als Zweitplatzierter kommt nicht einmal auf die Hälfte. Dieser Trend führt nicht in eine moderne, bürgernahe Stadtwirtschaft, sondern direkt in die Staatswirtschaft."

Marktversagen statt Ideologie: Ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht

Der FDP-Landesvorsitzende verweist auf die klaren Vorgaben des europäischen Kartellrechts: "Ein öffentliches Unternehmen darf nur gegründet oder tätig werden, wenn ein nachweisbares Marktversagen vorliegt. Dies ist bei der Vielzahl an Beteiligungen in Hamburg nicht im Ansatz glaubhaft. Statt sich auf die Daseinsvorsorge zu konzentrieren, drängt der Senat immer tiefer in Bereiche vor, in denen private Unternehmen effizienter und innovativer agieren könnten. Das ist nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs."

Forderung der FDP: Rückbesinnung auf den liberalen Kern

"Wir fordern den Senat auf, den 'Monat der Stadtwirtschaft' für eine ehrliche Bestandsaufnahme zu nutzen: Wo liegen die tatsächlichen hoheitlichen Aufgaben und wo werden Steuergelder verschwendet, um private Konkurrenz unnötig auszuschalten?", so Ritter. "Hamburg braucht weniger Staat und mehr Unternehmertum. Nur eine schlanke, effiziente Verwaltung und die Stärkung der privaten Wirtschaft sichern langfristig unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit."

Die FDP Hamburg fordert daher:

• Lückenlose Überprüfung aller öffentlichen Beteiligungen auf ein tatsächlich vorliegendes Marktversagen.
• Klare Ausstiegsstrategien für Beteiligungen in Bereichen, in denen private Anbieter agieren können.
• Stopp der Neugründung oder Ausweitung öffentlicher Unternehmen ohne zwingenden Grund der Daseinsvorsorge.