Klimarettung mit ökonomischem Augenmaß: FDP fordert Schutzschirm für Hamburgs Wirtschaft nach Zukunftsentscheid

Anlässlich einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung zum „Hamburger Zukunftsentscheid“ fordert Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, den rot-grünen Senat auf, seinen „energetischen Winterschlaf“ zu beenden. Während andere Parteien den Beschluss als Sieg feiern, mahnt die FDP vor den massiven ökonomischen Verwerfungen für den Industriestandort Hamburg und den Hafen.
Finn Ole Ritter erklärt hierzu:
„Der Zukunftsentscheid ist nun bittere Realität für unsere Wirtschaft. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass ‚Klimaneutralität 2040‘ zum Synonym für ‚Deindustrialisierung 2026‘ wird. Wir haben als einzige Partei frühzeitig und konsequent vor der 40-Milliarden-Euro-Hypothek für Hamburg gewarnt. Jetzt muss der Senat liefern und einen Schutzschirm für unsere Industrie und Logistik aufspannen.“
Die FDP Hamburg fordert insbesondere ein Doppelbelastungsverbot: Unternehmen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen, müssen von zusätzlichen Hamburger Sonderregeln befreit werden. Zudem verlangt die FDP eine Reform des Volksentscheidsgesetzes.
„Es ist demokratisch höchst fragwürdig, wenn politische Kampagnen maßgeblich durch US-amerikanische Fonds finanziert werden. Wir brauchen ein Verbot von Auslandsspenden für Volksinitiativen und einen verbindlichen ‚Insolvenz-Check‘ durch das Verfassungsgericht. Demokratie darf nicht den finanziellen Ruin einer Stadt legitimieren. Wer über Milliardenbelastungen abstimmen lässt, muss auch sagen, wie er sie finanziert – sonst bleibt der Zukunftsentscheid ein unsoziales Märchen auf Kosten der Mieter und Arbeiter“, so Ritter abschließend.