Klimaanlagen nicht länger durch Bürokratie ausbremsen
Angesichts wiederkehrender Hitzewellen fordert die FDP Hamburg eine grundlegende Überarbeitung von § 13 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Die bundesweit einzigartige verpflichtende fachkundige Prüfung und zehnjährige Dokumentation vor dem Einbau kleiner Klimaanlagen in Bestandsgebäuden ist unverhältnismäßig und soll entfallen.
Der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter, erklärt:
„Wer seine Dachgeschosswohnung, seine Praxis oder seinen Betrieb vor unerträglicher Hitze schützen will, darf nicht zuerst auf eigene Kosten ein Gutachten darüber erstellen lassen müssen, ob vielleicht noch eine Markise genügt. Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Hamburg braucht Wahlfreiheit und moderne, energieeffiziente Technik statt mehr gefüllter Aktenordner“
Passive Maßnahmen wie Verschattung, Begrünung und bessere Dämmung bleiben wichtige Bestandteile des Hitzeschutzes. Sie dürfen jedoch nicht durch eine bürokratische Vorrangprüfung zur Voraussetzung für jede Klimaanlage gemacht werden. Die FDP Hamburg fordert deshalb eine einfache, technologieoffene Regelung, die effiziente Klimageräte unbürokratisch ermöglicht.