Katarina Blume zu verpflichtender Arbeit für Migranten für Hamburger Abendblatt

Im Entwurf zum Bürgerschaftswahlprogramm, das die Hamburger Freien Demokraten am Sonntag beschließen, wird auch die Forderung nach verpflichtender kommunaler Arbeit für Migranten erhoben. Im Einzelnen fordert die FDP:

• Zuweisungen von Tätigkeiten in der jeweiligen Unterkunft oder bei staatlichen und gemeinnützigen Trägern gemäß Paragraf 5 Asylbewerberleistungsgesetz.
• Eingrenzung auf Tätigkeiten, die sonst nicht oder kaum ausgeführt werden (z. B. Unterstützung beim Betrieb kommunaler Sportflächen, Säuberung öffentlicher Anlagen, Tätigkeiten in Seniorentreffpunkten etc.).
• Vergütung als Aufwandsentschädigung zusätzlich zur Regelleistung, zusätzliche Boni durch Teilhabe-Gutscheine.
• Bei Verweigerung der Arbeit Malus-Punkte im laufenden Asylverfahren.

Dazu die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Es kann nicht sein, dass auf bezirklichen Hamburger Fußballplätzen Ligaspiele nicht stattfinden können, weil das Personal fehlt, um die Sportstätten aufzuschließen. Gleichzeitig können viele Menschen in laufenden Asylverfahren keine Tätigkeit aufnehmen, obwohl sie gerne etwas an die Gesellschaft zurückgeben möchten, die sich bei sich aufgenommen hat.

Das wichtigste Ziel bleibt es für uns, Geflüchteten so schnell wie möglich die Aufnahme eines festen Arbeitsplatzes entsprechend der Qualifikation zu ermöglichen. Neben Sprachkursen und Fortbildung kann auch die Aufnahme einfacher Tätigkeiten in der kommunalen Arbeit ein richtiger Schritt in diese Richtung sein. Da die meisten Geflüchteten in Hamburg erst nach Monaten oder Jahren einen festen Arbeitsplatz annehmen, ist die kommunale Arbeit der Einstieg in einen strukturierten Alltag jenseits der engen Unterkünfte ohne Rückzugsmöglichkeiten.“