Hamburger "Zukunftsentscheid" kostet die Hansestadt Wohlstand und Arbeitsplätze

Zur Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umgang mit dem Ergebnis des „Zukunftsentscheids“ sagt Finn-Ole Ritter, der Landesvorsitzende der FDP Hamburg:

"Der durch die Volksgesetzgebung ermöglichte „Zukunftsentscheid“ kostet Hamburg Wohlstand und Arbeitsplätze, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir als FDP Hamburg haben frühzeitig davor gewarnt und sachliche Kritik mit einer stadtweiten Kampagne öffentlich geäußert. Sowohl die CDU als auch die SPD haben sich zu spät in die Debatte eingebracht und vor allem der Bürgermeister hat es bewusst unterlassen, wie in seinem Amtseid versprochen, Schaden von Hamburg abzuwenden.

Wenn in einer Demokratie Abstimmungen erfolgen, gibt es auch immer die Seite derjenigen, die nicht die Mehrheit der Stimmen erlangt haben. So eindeutig, wie unsere Position zu den schädlichen Folgen des Zukunftsentscheides ist, ist es auch unsere Haltung als Demokraten zur Tatsache des Ergebnisses. Jetzt die Uhr zurückdrehen zu wollen und das Ergebnis auszuhebeln, hat nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern gibt die Fundamente unserer Demokratie der Beliebigkeit preis: welchen Wert haben Abstimmungen, wenn man diese solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt?

Der Volksentscheid ist nach Regeln durchgeführt worden, auf die sich Hamburg verständigt hat. Wir sind der Ansicht, dass es an der Zeit ist, sich dieses Regelwerk in Zukunft einmal genauer anzuschauen. Sind die jetzigen Quoren noch zeitgemäß, um ein repräsentatives Ergebnis zu erzeugen? Ist es in Zeiten, in denen Meinungsbildungsprozesse durch politische Agitation und Geldmittel aus dem Ausland mitgeprägt werden, angemessen, dass Kampagnen zu Volksentscheiden durch Geldgeber aus der ganzen Welt finanziert werden? Darf man auf Wahlplakate zu einem Entscheid einfach alles schreiben, selbst, wenn dies offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht – und wer bewertet und entscheidet das?

Wir sind der Ansicht, dass es nicht mehr passieren darf, dass eine so geringe Anzahl an Stimmen zu einem nachteiligen, einschneidenden Gesetz für Hamburg führen und dass viel transparenter dargestellt werden muss, welche Konsequenzen ein Volksentscheid, vor allem in finanzieller Sicht, für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet."