Hamburger Haushalt: Bürgerschaft muss endlich die Notbremse ziehen

Der Hamburger Senat hat einen zusätzlichen Finanzbedarf von fast einer Milliarde Euro für das laufende Haushaltsjahr bekannt gegeben.

Die Kosten sollen aus den Rücklagen gedeckt werden. Für die FDP Hamburg ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die bisherige Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition nicht nachhaltig ist. Die Bürgerschaft muss dieses finanzielle Harakiri beenden.
„Der Senat greift auf Rücklagen zurück, um die Folgen seiner eigenen Ausgabenpolitik zu kaschieren. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern ein Verschieben der Probleme in die Zukunft. Die Bürgerschaft darf keinen Blankoscheck für die Ausgabenpolitik des Senats ausstellen, sondern muss die Notbremse ziehen. Dieses finanzielle Harakiri muss beendet werden.”, erklärt Finn-Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP.