Hamburg steuert in den Schuldenstaat – Rot-Grün hebelt Schuldenbremse aus, CDU schaut zu

Mit der heutigen Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft weitet der rot-grüne Senat die Verschuldungsmöglichkeiten der Stadt massiv aus. Die Erhöhung des Ermächtigungsrahmens um 0,1% kommt harmlos daher, ist aber über die Jahre betrachtet und angesichts der Summen, die hier bewegt werden, eine erhebliche Erweiterung. Zugleich wird die bislang befristete Verschuldungspolitik über das Jahr 2030 hinaus verstetigt. Damit wird die Ausnahme endgültig zur Regel.
Besonders kritisch ist zudem, dass Zivilschutzbedarfe künftig pauschal als Verteidigungsausgaben deklariert und damit vollständig aus den bestehenden Verschuldungsobergrenzen herausgenommen werden sollen. Für keine dieser neuen Schulden gibt es verbindliche Tilgungspläne oder klare Rückführungsverpflichtungen. Rot-Grün verabschiedet sich damit faktisch von jeder haushaltspolitischen Generationengerechtigkeit.
Diese Politik ist ein weiterer Schritt auf dem Marsch in den Schuldenstaat – zulasten kommender Generationen und ohne strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite. Investitionen werden nicht durch Prioritätensetzung, sondern durch immer neue Kreditermächtigungen ersetzt.
Ebenso enttäuschend ist die Rolle der CDU. Wer auf Bundesebene unter Führung von Friedrich Merz die Aufweichung der Schuldenbremse vorantreibt, kann in Hamburg nicht glaubwürdig als Korrektiv auftreten. Statt sich dem weiteren Schuldenaufbau entgegenzustellen, schaut die CDU tatenlos zu und verliert damit ihre Rolle als verlässlicher Partner für solide Finanzen.
Als Freie Demokraten erkennen wir an, dass Hamburg kluge Investitionen braucht – aber ebenso klare Regeln, Verlässlichkeit und Verantwortung. Diese Entscheidung liefert keines von alledem.