FDP will Wirtschaftswende in Hamburg und Berlin
Im Anschluss an die Listenaufstellung zur Bundestagswahl hat die FDP einen Leitantrag zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl beschlossen. Darin sprechen sich die Freien Demokraten für eine Wirtschaftswende in Hamburg und in Deutschland aus. „Die Sorge um die Wirtschaft ist bei vielen Menschen in Hamburg zur größten Sorge geworden“, so die Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl, Katarina Blume. „Zeigen wir den Bürgern, wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Zeigen wir ihnen, wie wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen und zweigen wir ihnen, wie wir wieder Mobilität für alle schaffen wollen.“. Für Hamburg werden von der FDP unter anderem ein deutlicher Bürokratieabbau und eine Erneuerung des Hafens gefordert. Der vom Senat beschlossene MSC-Deal wird abgelehnt, stattdessen befürwortet die Partei einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Reedereien. Die Freien Demokraten wollen sich außerdem für ein schnelleres und einfacheres Bauen stark machen, um wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Freien Demokraten fordern, Geflüchteten kommunale Arbeitsangebote zu machen. Ähnliche Modelle gibt es bereits in einzelnen deutschen Kommunen.
In ihrer Rede begrüßte die Landesvorsitzende Sonja Jacobsen die 150 Neumitglieder, über die sich die Partei seit dem Ampel-Aus freuen kann. Auch die starke Rolle der FDP in der Hamburger Kommunalpolitik betonte die Landesvorsitzende: „Die FDP übernimmt Verantwortung in der Stadt. Die Freien Demokraten sind im Bezirk Wandsbek in der Regierung, im Bezirk Nord wird das in Kürze folgen. In beiden Fällen werden wir dabei auch eine an der Realität ausgerichtete Mobilitätspolitik umsetzen. In Hamburg-Nord werden wir den ungeeigneten grünen Bezirksamtsleiter ersetzen.“
Als erste Hamburger Partei haben sich die Freien Demokraten für eine Zusammenlegung der Wahltermine von Bundestag und Bürgerschaft ausgesprochen. „Ich bemerke mit Sorgen eine wachsende Entfremdung der Bürger von der Demokratie. Auch in unserer Stadt“, so Jacobsen. „Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass sie Ende Februar an die Urne gerufen werden und eine Woche später schon wieder. Wir kämpfen weiter für die Zusammenlegung der beiden Wahlen und wir vertrauen der Verwaltung, dass sie das auch schafft. Allerdings braucht es dafür auch Politiker, die dafür Verantwortung übernehmen.“