FDP – RITTER: Rezepte der Vergangenheit beim Wohnungsbau gestoppt!
Jetzt ist es amtlich: Die Initiative "Hamburg Enteignet" ist eingestellt. Die FDP Hamburg begrüßt das außerordentlich.
Dazu der Landesvorsitzende Finn Ole RITTER:
„Die gescheiterte Volksinitiative „Hamburg Enteignet“ versuchte mit der Angst der Mieterinnen und Mieter politischen Irrsinn der Vergangenheit wieder hoffähig zu machen. Wer glaubt, dass Verstaatlichung zu dauerhaft niedrigen Mieten führt und dafür sorgt, dass der Staat alleine für genügend Wohnraum sorgt, der missachtet bewusst die Realität und die Anstrengungen der privaten Wohnungswirtschaft in ihrer Gänze. Für uns als FDP ist klar: Der Staat macht zwar die Spielregeln, ist aber nicht der einzige Mitspieler! Wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessert werden. Denn mehr Wohnungsbau schafft bezahlbare Mieten und ein breites Wohnraumangebot, von dem Mieterinnen und Mieter profitieren."