FDP-RITTER: Kollaps auf Ansage: Hamburg wählt die 40-Milliarden-Euro-Hypothek – FDP fordert Konsequenzen im Senat und eine öffentliche Erklärung des Ersten Bürgermeisters

Zum Ausgang des „Hamburger Zukunftsentscheids“, der die Klimaneutralität auf das unrealistische Datum 2040 vorzieht, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Finn Ole Ritter:

„Die Hansestadt Hamburg hat eine Entscheidung getroffen, deren Folgen in den kommenden Jahren auf dem Rücken der Hamburgerinnen und Hamburger ausgetragen werden. Durch seine Uneindeutigkeit und Uneinigkeit hat der rot-grüne Senat leichtfertig Schaden für die Stadt in Kauf genommen. Der Zukunftsentscheid ist zum Kollaps-Entscheid geworden, der Hamburg in einen ökonomischen Blindflug manövriert und die Bürger mit einer unbezahlbaren 40-Milliarden-Euro-Hypothek belastet. 

Der Senat und insbesondere der Erste Bürgermeister haben es sträflich versäumt, die Öffentlichkeit mit der notwendigen Klarheit über die realen, unkalkulierbaren Kosten dieses Schnellschusses zu informieren. Stattdessen haben sie zugesehen, wie eine Initiative mit dem Versprechen unrealistischer Ziele Hamburgs Wohlstand aufs Spiel setzt. Die nun gesetzlich verankerte Hauruck-Aktion bis 2040 wird nicht nur unsere Industrie vertreiben und Tausende von Arbeitsplätzen vernichten, sie wird vor allem die Mieten explodieren lassen, um die geforderten Dekarbonisierungskosten in Milliardenhöhe aufzubringen.

Der Amtseid des Bürgermeisters lautet, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dem ist der amtierende Senat nicht nur nicht gerecht geworden – er hat diesen Schaden sehenden Auges in Kauf genommen und die Bürger in die Irre geführt. Ein Senat, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, die finanzielle und soziale Existenzgrundlage seiner Bürger zu verteidigen, hat den Anspruch, diese Stadt zu regieren, verspielt und muss Konsequenzen ziehen.

Die FDP fordert daher den Ersten Bürgermeister auf, den Hamburgerinnen und Hamburgern öffentlich zu erklären, warum er den nachweislichen Schaden nicht von der Stadt Hamburg abgewendet hat. Wir brauchen eine Regierung, die auf Vernunft, Realismus und wirtschaftliche Kompetenz setzt. Wir akzeptieren keine Symbolpolitik auf Kosten des hart arbeitenden Mittelstands und der Hamburger Familien. Der Preis für diesen Klima-Aktionismus ist zu hoch.“