FDP – Moring: Staatswirtschaft unter Rot-Grün beispiellos aufgebläht

Zum Beteiligungsbericht der Stadt Hamburg erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Andreas Moring:

„Die Stadt kauft im rasanten Tempo Grundstücke, Immobilien und Firmenanteile. Jegliche Selbstkritik an diesem ordnungspolitischen Irrweg bleibt völlig aus. Senator Dressel verweist stattdessen stolz auf die wachsende Bilanzsumme städtischer Unternehmen. Viele der Zahlen sind durch Buchhaltungstricks und verdeckte Subventionen schöngerechnet.

Die Staatswirtschaft ist unter Rot-Grün beispiellos aufgebläht worden, gleichzeitig wird das Geld knapper. Es wird höchste Zeit, dass der Senat kritisch prüft, was tatschlich hoheitliche Aufgaben der Stadt ist und was nicht. Das jahrelange Verwalten leerstehender Immobilien oder die Spekulation mit Firmenanteilen börsennotierter Unternehmen wie bei Hapag Lloyd gehören nicht zu den Angelegenheiten der Politik.“