FDP-Landesparteitag: Klares Ja zu Olympia

Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Samstag zu ihrem 125. Landesparteitag zusammen. Vor den rund 120 Mitgliedern im Bürgersaal Wandsbek blickte der Landesvorsitzende Finn-Ole Ritter zuversichtlich auf den weiteren Kurs der Partei in schwierigen Zeiten: „Man erkennt die Stärke eines Schiffes nicht bei ruhiger See, sondern im Sturm.“ Die Partei werde Probleme nicht verdrängen und sei in Hamburg aktiver denn je, sowohl in den sieben Bezirksversammlungen als auch bei Aktionen auf der Straße. Ritter kritisierte die Hafenpolitik von Rot-Grün im Rathaus: „Der Hafen ist Herz unserer Wirtschaft, kritische Infrastruktur und Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Aber der Senat laviert, es fehlt eine klare Linie. Wir sagen deutlich:  Staatlich gelenkte Unternehmen aus autoritären Systemen dürfen keine Kontrolle über Hamburger Terminals erhalten. Der Hafen darf kein geopolitisches Experimentierfeld werden.“

Hamburgs Europaabgeordnete Svenja Hahn verteidigte in ihrer Rede das Eintreten der Liberalen für Freihandelsabkommen. Sie seien es gewesen, die die EU-Vereinbarungen mit den MERCOSUR-Staaten gegen Grüne und Rechtspopulisten erfolgreich verteidigt haben. Hahn forderte eine stärkere geopolitische Rolle Europas: „Ich will, dass die EU zu einer dritten Weltmacht neben den USA und China wird. Nicht um der Macht willen, sondern um unsere Freiheit zu verteidigen.“

In der inhaltlichen Debatte sprachen sich die Freien Demokraten klar für Olympische Spiele in Hamburg aus, mahnten aber eine solide Finanzierung an. In einem weiteren Beschluss forderte die FDP den Senat auf, die derzeitigen strukturellen Streichungen bei Polizei und Sicherheitskräften umgehend zurückzunehmen. Diese Kürzungen tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger darin zu stärken, dass Hamburg Großveranstaltungen wie Olympia sicher durchführen kann und belasten damit nicht nur die allgemeine Sicherheit, sondern auch den laufenden Bewerbungsprozess. Die FDP sprach sich anlässlich der geplanten Veranstaltung mit islamistischen Imamen in Bergedorf dafür aus, der von der Türkei kontrollierten Organisation DITIB Fördergelder zu streichen und die Staatsverträge zu überprüfen.

In einer Nachwahl zum Landesvorstand wurde der 46jährige Zollbeamte Stephan Meyns zum neuen Landesschatzmeister gewählt.