FDP – Jacobsen: Tätlicher Angriff auf Polizistin belegt mangelnden Respekt vor dem Rechtstaat

Zum Polizeieinsatz auf der Moorweide erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Es ist bedauerlich, wenn es im Rahmen einer Demonstration im öffentlichen Raum zu körperlichen Auseinandersetzungen kommt. Dass dabei eine Polizistin angegriffen und verletzt wird, ist nicht nur eine Straftat, sondern ein Alarmzeichen im Hinblick auf mangelnden Respekt dem Rechtsstaat gegenüber. Ich wünsche der Polizistin schnelle Genesung und bedanke mich bei allen Beamten, die täglich unseren Rechtsstaat schützen.

Die FDP hat im Hinblick auf den Protest-Standort ‚Moorweide‘ nach wie vor erhebliche Bauschmerzen. Nach unserem Verständnis der deutschen Verantwortung Israel gegenüber können wir es nicht zulassen, dass die Moorweide, die unter anderem Sammelstelle für die Deportationen von Juden im Zweiten Weltkrieg war, als Versammlungsort für anti-israelische und anti-jüdische Proteste genutzt wird. Es müssen Alternativstandorte für das Protest-Camp geprüft werden. Ob diese Dauerversammlung tatsächlich vollumfänglich und an diesem Ort eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ist, ist mehr als fragwürdig “

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