FDP – Jacobsen: Sparsamkeit ist nötig, aber nicht in Sicht

Zur Herbst-Steuerschätzung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Es ist merkwürdig, dass Senator Dressel immer über fehlenden finanziellen Spielraum klagt und die Schuld dabei beim Bund sucht. Hamburg nimmt 300 Millionen Euro mehr ein als geplant, das Jammern findet somit auf hohem Niveau statt.

Der Bund ist den Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten einen großen Schritt entgegengekommen. Aufgrund der kriselnden Konjunktur werden die Einnahmen in den kommenden Jahren aber vermutlich dennoch weniger stark sprudeln als bisher. Es wäre somit an der Zeit, dass Rot-Grün endlich Vorschläge macht, wo man zukünftig sparen kann. Von dieser Tugend eines hanseatischen Kaufmanns ist im Senat seit Jahren leider nichts in Sicht. Man merkt, dass eine politische Kraft fehlt, die den Mut hat, die unpopuläre Aufgabe zu übernehmen, Sparmaßnahmen zu vollziehen. Daran wird aber in den kommenden Jahren kein Weg vorbeiführen.“