FDP – Jacobsen: MSC-Deal sofort auf Eis legen

Zur Prüfung der EU beim geplanten Teilverkauf der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Der MSC-Deal muss jetzt sofort auf Eis gelegt werden. Bevor die Bürgerschaft abschließend entscheidet, muss erst das Urteil aus Brüssel abgewartet werden. Hamburg muss Licht ins Dunkel des intransparenten MSC-Deals bringen und die Verträge offenlegen. Zu viele Fragen sind auch nach all den Beratungen und Anhörungen in der Bürgerschaft offengeblieben. Dazu zählen beispielsweise das exklusive Umschlagsrecht von MSC am Burchardkai, das Veto-Recht und der Zugriff der schweizer Reederei auf die sensiblen Daten der HHLA-Tochter Metrans.

Eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung durch die Europäische Union muss vor der Abstimmung in der Bürgerschaft stattfinden. Sonst droht Hamburg ein gefährlicher Schiffbruch.“