FDP – Jacobsen: Mehr Kompetenzen für Hamburg beim Straßenverkehr

Zur Einigung von Bundestag und Bundesrat beim Straßenverkehrsgesetz (SVG) erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Dass das Bundesverkehrsministerium eine moderne, zeitgemäße Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht hat, ist ein Meilenstein für die Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden. Vor Ort wissen Entscheider oft am besten, wie sich der Verkehr sinnvoll, flüssig und sicher leiten lässt. Deshalb ist es gut, wenn der Bund hier Kompetenzen an die Kommunen abgibt.

Hamburg erhält durch die neue Straßenverkehrsordnung mehr Handlungsspielraum. Diese Möglichkeiten dürfen aber nicht für eine übergriffige, bevormundende Verkehrspolitik missbraucht werden, sondern müssen die Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer im Blick behalten. Eine moderne Großstadt kann nicht flächendeckend im Tempo-30-Takt dahintuckern, wenn Menschen pünktlich zur Arbeit und Transporte von hier aus nach halb Europa kommen sollen.“