FDP – Jacobsen: Ein Verbrenner-Aus durch die Hintertür würde zu schweren Versorgungsengpässen führen

Zur verschärften Auslegung der Messungen für die Euro 5 Diesel Abgasnorm erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: 

„Die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss jetzt sofort handeln, um die Europäischen Lieferverkehre sicher zu stellen und die Europäischen Verbraucher zu schützen. Eine rückwirkende Veränderung der Prüfverfahren für die Abgasmessung darf es nicht geben.

Für die Wirtschaftsverkehre sind die Folgen zurzeit gar nicht abzusehen. Hamburg, als einer der europäischen Logistikknotenpunkte, wäre stark betroffen. Allein 95% der Transporte im Hamburger Hafen finden mit Euro 5 und Euro 6 Norm Fahrzeugen statt. Wenn Transportkapazitäten wegfallen, weil die Zulassungsbedingungen rückwirkend verändert werden, dann bekommen das Wirtschaft und Verbraucher überall zu spüren.

Die Deutschen und die europäischen Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kaufentscheidungen rechtssicher sind. Millionen voll funktionstüchtiger Fahrzeuge auszumustern ist ökonomisch und ökologisch falsch.“ 

Hintergrund:

Die Schadstoffwerte werden vom Bundeskraftfahrzeugamt nach den Kriterien des Neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) geprüft.

Die EU-Kommission hat in einem laufenden Klageverfahren vor dem EuGH überraschend die Auffassung vertreten, dass die Schadstoffgrenzwerte auch Außerhalb der Betriebs- und Umgebungsbedingungen des NEFZ und zwar für jede Fahrsituation gelten müssen (zum Beispiel unter Voll-Last bergauf).

Sollte das Gericht dem folgen, müssten Millionen von Verbrennungsmotoren in Deutschland umgehend stillgelegt werden. Betroffen sind vor allem Diesel der Gruppe Euro 5 und 6. Faktisch wäre das ein sofortiges Verbrennerverbot für die betroffenen Fahrzeuge.