FDP – Jacobsen: Diese fünf Fragen zum MSC-Deal muss der Bürgermeister beantworten

Zur öffentlichen Anhörung zur MSC-Beteiligung an der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

"Der geplante Verkauf der HHLA-Anteile an MSC stellt eine erhebliche Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft des Hamburger Hafens dar. Der Senat muss den Verdacht entkräften, dass MSC ein exklusives Recht am Burchardkai eingeräumt wird.

Durch die rückläufigen Zahlen seit Bekanntwerden des geplanten Deals lässt sich der Eindruck nicht mehr von der Hand weisen, dass Konkurrenten Ladungsmengen aus Hamburg und vor allem auch von dem Güterbahnunternehmen Metrans abziehen, weil sie befürchten ihre Daten dem Mittbewerber MSC preisgeben zu müssen.  Dies ist ein strategischer Fehler, der langfristig die Entwicklungsmöglichkeiten des Hafens einschränkt und zu einem weiteren Schritt in Richtung Abstieg im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen führt. Im Fall von Maersk kann dies auch eine Konzentration auf Bremerhaven nach sich ziehen“.

 

Aufklärungsbedarf sehen die Hamburger Freien Demokraten bei der öffentlichen Anhörung und den weiteren Beratungen bei den folgenden fünf Punkten:

1. Ein exklusives Recht von MSC, am Burchardkai umschlagen zu dürfen, wird zum Abzug von Ladungsmengen anderer Reedereien führen. Der Senat muss deutlich machen, was für eine solche Maßnahme spricht und wie ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden soll.

2. ⁠Der Hamburger Hafen muss flexibler und kostengünstiger werden, um mit den Konkurrenzhäfen in Rotterdam und Antwerpen mithalten zu können. Allein eine Beteiligung von MSC an der HHLA wird dieses Problem nicht lösen.

3. ⁠Wichtige Kennzahlen beim Hafenumschlag sind seit Längerem rückläufig: Zuletzt gab es 7 Prozent Minus beim Containerumschlag und 4 Prozent Minus beim Stückgut. Der Hamburger Hafen fällt Jahr für Jahr hinter die Konkurrenz aus Rotterdam und Antwerpen zurück. Ein wichtiges Plus, die Hinterlandanbindung, wird von Rot-Grün aber seit Jahren in Frage gestellt. Zu wichtigen Infrastrukturprojekten muss es ein klares ‚Ja‘ geben, sie dürfen nicht weiter koalitionsintern zerrieben werden.

4. ⁠Hamburg sollte sich auf Bundesratsebene für den Ausbau der Schnellbahnstrecke Hamburg-Hannover stark machen, die derzeit an der SPD-Blockade aus Niedersachsen scheitert. Diese schnelle Verbindung ist notwendig, um Kapazitäten für den Gütertransport auf der Schiene freizumachen.

5. ⁠Sollte der geplante Verkauf der HHLA-Anteile an MSC tatsächlich vollzogen werden, würde ein Zugriff von MSC auf alle Kundendaten der Metrans wahrscheinlich sein. Zu diesen Kunden zählen auch die direkten Mitbewerber von MSC. Erste Metrans-Kunden scheinen bereits Ladung abzuziehen, um ihre Wettbewerbsposition zu schützen. Der Senat muss unbedingt aufzeigen, wie der Intermodalverkehr zwischen den großen Seehäfen wettbewerbsneutral sichergestellt werden soll.