FDP - Jacobsen: Bund zeigt beim IZH Entschlossenheit, die Hamburg fehlte

Zum IZH-Verbot erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

"Peter Tschentscher ließ beim IZH die Zügel jahrelang locker. Er zeigt heute Erleichterung angesichts der Entschlosenheit der Bundesregierung, die für ihn die Kohlen aus dem Feuer geholt hat. Es wäre Aufgabe des Senats gewesen, hier den Takt vorzugeben, dieser Mut hatte gefehlt.

Das heute bekannt gegebene Verbot war längst überfällig.  Seit Jahren waren die einschlägigen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gegen den verlängerten Arm der Mullahs bekannt, auf die die FDP Hamburg immer und immer wieder verwiesen hat. Nun wird es darauf ankommen, islamistische Strukturen auch bei möglichen Nachfolge-Organisationen des IZH im Blick zu behalten.

Die Schließung des IZH sorgt für Erleichterung bei allen Freunden einer offenen Gesellschaft. Das gilt insbesondere für die große Mehrheit der gut integrierten Menschen muslimischen Glaubens in unserer Stadt."