FDP – Jacobsen: Auszahlung von Geldleistungen sofort stoppen
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zum Appell von drei SPD-Senatoren, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen:
"Es ist ein alarmierendes Signal, wenn drei SPD-Senatoren gemeinsam nach einem Zuwanderungs-Stopp rufen. Für den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sollte dieser Hilferuf besonders deutlich zu hören sein. Die Stadt hat seit 2015 Unglaubliches geleistet für Menschen, die aus Not und Krieg geflohen sind. Jetzt geht nichts mehr. Was in vielen kleineren Gemeinden bereits seit Monaten der Fall ist, ist jetzt auch in unserer Millionenmetropole angekommen: Die Aufnahmefähigkeit ist erschöpft, mehr ist nicht mehr möglich. Als Mutter zweier Kinder weiß ich seit Jahren, vor welchen Herausforderungen die Schulen stehen. Familien mussten viel auffangen, geraten aber auch an ihre Grenzen.
Jetzt müssen alle politischen Ebenen schnell handeln, damit der Rechtsstaat wieder Oberhand gewinnt und irreguläre Zuwanderung über das Asylsystem reduziert wird. Die EU hat vorgelegt, Bundesregierung und Senat müssen nun ihren Teil leisten. Für Hamburg heißt das vor allem, die Auszahlung von Geldleistungen an Asylbewerber sofort einzustellen. In nicht wenigen Fällen werden große Teile dieser Gelder von Asylsuchenden in die Heimat zurücküberwiesen und damit auch das Handwerk von Schleppern und Schleusern finanziert. Außerdem muss Hamburg Asylverfahren beschleunigen und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern konsequenter vollziehen.
Priorität muss jetzt eine kluge und nachhaltige Integration der bereits hier lebenden Zuwanderer haben. Eine Zuwanderung so wie bisher kann es nicht mehr geben.“
Anlage: Beschluss des Präsidiums der FDP Hamburg