FDP Hamburg weckt Senat aus dem energetischen Winterschlaf: Zukunftsentscheid darf nicht zum Totengräber der Wirtschaft werden!
Während andere Parteien sich im ideologischen Siegestaumel befinden oder im energetischen Winterschlaf verharren, stellt die FDP Hamburg heute die Weichen für einen Realitätscheck in der Klimapolitik. Der am 12. Oktober 2025 beschlossene Zukunftsentscheid stellt die ökonomische Existenzgrundlage unserer Stadt vor eine Zerreißprobe. Als einzige politische Kraft hat die Hamburger FDP bereits vor der Abstimmung konsequent vor den Folgen gewarnt. Jetzt ist es an der Zeit, den drohenden Kollaps auf Ansage zu verhindern.
Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, erklärt dazu:
„Der Zukunftsentscheid ist nun Gesetz, aber wir werden nicht tatenlos zusehen, wie 2040 zum Jahr der Deindustrialisierung Hamburgs wird. Während der rot-grüne Senat noch immer keine Antwort auf die 40-Milliarden-Euro-Hypothek im Wohnungsbau hat, fordern wir sofortiges Handeln. Wir brauchen jetzt ein Doppelbelastungsverbot für unsere Industrie und ein Ende der bürokratischen Schikane durch jährliche CO2-Budgets. Klimaschutz funktioniert nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie!“
Die FDP Hamburg fordert den Senat auf, umgehend folgende Sofortmaßnahmen umzusetzen:
1. Freistellung für EU-ETS-Unternehmen: Keine Hamburger Sonderregeln für Firmen, die bereits am europäischen Zertifikatehandel teilnehmen.
2. Planungs-Turbo: Sofortige Aussetzung aller landesrechtlichen Hemmnisse für den Bau von Energienetzen und Wasserstoff-Terminals.
3. Reform der Volksgesetzgebung: Finanzielle Harakiri-Anträge müssen künftig durch eine unabhängige Kommission am Verfassungsgericht gestoppt werden. Wir erwarten hierzu zeitnah überzeugende Gesetzesentwürfe des Senats. Zudem fordern wir ein striktes Verbot der Auslandsfinanzierung für politische Kampagnen. Hamburgs Zukunft darf nicht in den USA oder Norwegen gekauft werden, wie es jetzt beim Zukunftsentscheid zu beobachten war!
„Die Party ist vorbei, jetzt kommt die Rechnung. Wir fordern vom Ersten Bürgermeister eine ehrliche Erklärung darüber, wo im Haushalt gespart wird, um das Wunschdenken des Zukunftsentscheids zu finanzieren. Werden es die Schulen sein? Oder die Polizei? Die Hamburger Wirtschaft und die Bürger haben ein Recht auf Haushaltswahrheit“, so Ritter abschließend.