FDP Hamburg fordert Untersuchungsausschuss: Aufklärung der Kostenexplosion bei der Müllverbrennungsanlage

Die FDP Hamburg fordert die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die massiven Kostensteigerungen im Bau der neuen Müllverbrennungsanlage in Hamburg lückenlos aufzuklären. Die aktuellen Berichte über Verzögerungen, Planungsfehler und intransparente Entscheidungsprozesse werfen schwerwiegende Fragen auf und das sowohl zur fachlichen als auch zur politischen Verantwortung.

Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, erklärt:

„Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs haben ein Recht darauf zu wissen, warum die Kosten für die Müllverbrennungsanlage von ursprünglich geplanten 250 Millionen Euro auf nunmehr über 700 Millionen Euro explodiert sind. Wer hat hier versagt? Wer hat Entscheidungen getroffen, die zu dieser dramatischen Entwicklung geführt haben? Und warum wurden der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft nicht frühzeitig die Risiken und Konsequenzen kommuniziert? Ein Untersuchungsausschuss muss diese Fragen ohne Wenn und Aber beantworten. Es geht um Steuergelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, die hier auf dem Spiel stehen. Das ist ein Skandal, der Aufklärung erfordert.“

Ritter weiter: „Hamburg kann es sich nicht leisten, dass solche Großprojekte weiter aus dem Ruder laufen. Wir brauchen eine Kultur der Transparenz und zwar von der ersten Planung bis zur Fertigstellung. Der Untersuchungsausschuss ist der erste Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass solche Fehler nicht wieder passieren.“