FDP-HAMBURG: An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden – SPD und Grüne setzen falsche Prioritäten im Haushalt

Die FDP HAMBURG warnt eindringlich vor den Folgen der aktuellen Haushaltspolitik des rot-grünen Senats. Im Nachtragshaushalt 2025/2026 wurden dringend notwendige Mittel der Polizei nicht vollständig berücksichtigt. Die Konsequenzen sind gravierend: Die Polizei ist gezwungen, Einsparungen vorzunehmen – vor allem zulasten des Personals und der Einsatzfähigkeit.

„Sicherheitsbehörden müssen sich permanent neuen Herausforderungen anpassen. Diese Veränderungen kosten Geld und lassen sich nicht immer Jahre im Voraus planen. Wer hier nicht nachsteuert, spart an der falschen Stelle“, erklärt Finn Ole RITTER, Vorsitzender der FDP Hamburg.

Konkret führen die Kürzungen dazu, dass Beförderungen ausgesetzt oder mit monatelanger Verzögerung durchgeführt werden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen für eine Beförderung. Die Folge ist ein massiver Motivationsverlust innerhalb einer Organisation, die bereits dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeitet.

Besonders problematisch ist zudem die Anweisung, Überstunden im Gleitzeitbereich abzubauen. Dies betrifft insbesondere den Tagesdienst und damit auch die Kriminalpolizei. Bereits jetzt sind Akten- und Vorgangslagen hoch, Ermittlungen werden zurückgestellt. Wenn Sachbearbeitende aufgrund von Überstundenabbau nicht im Dienst sind, verzögert sich die Aufklärung weiter – mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Hamburgerinnen und Hamburger.

„Die Kriminalpolizei wird so immer weniger Straftaten verhindern und aufklären können Das ist ein alarmierendes Signal“, so RITTER weiter.

Auch die Schutzpolizei droht perspektivisch betroffen zu sein. Sollten künftig auch dort Überstunden abgebaut werden müssen, wird die sichtbare Präsenz der Polizei im Stadtbild spürbar zurückgehen. Gleichzeitig werden freiwillige Dienstverlängerungen strenger geprüft – ein fataler Schritt angesichts des bestehenden Personalmangels.

Darüber hinaus wird selbst an der Ausstattung gespart: von fehlender Einsatzkleidung über nicht reparierte Fahrzeuge bis hin zu seit Jahren eingefrorenen Zulagen wie dem Weihnachtsgeld.

„Freiheit ist das höchste Gut. Doch Freiheit kann nur dort bestehen, wo Sicherheit gewährleistet ist. Einsparungen bei den Sicherheitsbehörden sind daher nicht zielführend – insbesondere in Zeiten, in denen unsere innere Sicherheit und unsere Demokratie zunehmend unter Druck geraten“, betont RITTER.

Die FDP kritisiert scharf, dass der Senat leichtfertig Millionenbeträge für Prestigeprojekte wie den Elbtower bereitstellt, während zentrale Aufgaben des Staates vernachlässigt werden. Gespräche mit Beschäftigten der Sicherheitsbehörden sowie öffentliche Berichte bestätigen den wachsenden Unmut und die berechtigten Sorgen der Betroffenen.

Die FDP HAMBURG fordert den Senat auf, seine Prioritäten zu korrigieren und die Polizei sowie alle Sicherheitsbehörden bedarfsgerecht auszustatten. Sicherheit ist keine freiwillige Leistung – sie ist die Grundlage für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in den Staat.