FDP-Chef Ritter zum Klima-Chaos: „Der Senat steuert sehenden Auges in die Sackgasse – Erst das Scheitern bei Wasserstoff, jetzt die Quittung für Autofahrer!“

Zu den aktuellen Berichten im Hamburger Abendblatt über drohende neue Einschränkungen für den Autoverkehr zur Rettung der Hamburger Klimaziele 2040 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter:

„Was wir hier erleben, ist die logische und bittere Konsequenz einer Politik, die auf Ideologie statt auf technische Realität setzt. Der rot-grüne Senat hat sich mit dem ‚Zukunftsentscheid‘ ein Korsett angelegt, das Hamburg nun die Luft zum Atmen nimmt. Weil die ambitionierten Ziele für 2040 ohne funktionierende technologische Alternativen niemals erreichbar sind, greift man nun zum letzten Mittel der Verzweifelten: Verbote und Schikanen gegen Autofahrer.“

Ritter bezieht sich dabei auf eine aktuelle Analyse zur strategischen Neuausrichtung der Dekarbonisierung in Hamburg, die das eklatante Scheitern der bisherigen Wasserstoffstrategie belegt. Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Oktober 2025 verdeutlicht, dass der nationale Wasserstoff-Hochlauf „asynchron, unwirtschaftlich und ohne Aussicht auf kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit“ ist.

„Der Senat hat alles auf die Karte Wasserstoff gesetzt, doch dieser Trumpf sticht nicht. Wir sehen ein massives Synchronisationsdefizit: Während Hamburg Leuchtturmprojekte wie in Moorburg vorantreibt, fehlen national die Infrastruktur, die Importmengen und vor allem die marktfähigen Preise. Wenn der grüne Wasserstoff bis Ende der 2030er Jahre eine teure, subventionsabhängige Illusion bleibt, bricht das Fundament der Hamburger Dekarbonisierungspläne in sich zusammen“, so Ritter weiter.

Die FDP Hamburg fordert daher:

• Schluss mit der Autofahrer-Gängelung: Wer Klimaziele durch Tempo 30 und Fahrverbote erzwingen will, weil die technologische Transformation der Industrie stockt, betreibt reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger.
• Ehrlichkeit bei den Kosten: Der Senat muss transparent machen, dass die Klimaneutralität 2040 entweder zu astronomischen Kosten für den Steuerzahler oder durch massive Deindustrialisierung führt.
• Technologieoffenheit statt Fixierung: Statt sich allein auf den gasförmigen grünen Wasserstoff-Pfad zu versteifen, der wertvolle Flächen in Moorburg blockiert, müssen Alternativen wie Ammoniak-Importe, blauer Wasserstoff und die Prüfung von Small Modular Reactors (SMR) endlich vorurteilsfrei diskutiert werden.
• Marktwirtschaft statt Planwirtschaft: Der europäische Emissionshandel (ETS) muss das zentrale Steuerungsinstrument bleiben. Hamburg darf keine planwirtschaftlichen Sonderwege gehen, die Unternehmen in die Flucht schlagen.

„Wer die Mobilität in dieser Stadt einschränkt, nur um von seinem eigenen strategischen Versagen bei der Energie-Infrastruktur abzulenken, hat den Kompass verloren. Hamburg braucht einen Plan B, der auf Innovation und Freiheit setzt, statt auf Verbot und Stillstand. Wir lassen nicht zu, dass Hamburg zum Freilichtmuseum einer gescheiterten Klimapolitik wird“, stellt Finn Ole Ritter abschließend fest.