FDP: CDU warnt vor Schulden, die sie selbst ermöglicht hat

Ritter: „Hamburg braucht in der Finanzpolitik wieder mehr Konsequenz und weniger parteipolitische Doppelmoral.“

Zur Kritik der CDU an der geplanten Neuverschuldung im Hamburger Doppelhaushalt erklärt Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg:

„Die CDU hat recht: Die zunehmende Verschuldung Hamburgs und die steigenden Zinslasten sind ein ernstes Problem. Aber wer heute in Hamburg vor den Folgen warnt, sollte erklären, warum die CDU auf Bundesebene die Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder mitgetragen hat, ohne die neue Verschuldungsmöglichkeit mit klaren Regeln für einen späteren Schuldenabbau zu verbinden.“

Der Hamburger Senat plant im Doppelhaushalt 2027/28 eine erhebliche Neuverschuldung. Gleichzeitig steigt die Belastung durch Zinsen und die Verschuldung öffentlicher Unternehmen weiter. Der Rechnungshof sieht für den kommenden Haushalt einen Konsolidierungsbedarf von rund einer Milliarde Euro. Gerade die Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder mache deutlich, wie wichtig eine konsequente Finanzpolitik sei.

Ritter weiter:

„Wer den Ländern neue Spielräume für Schulden eröffnet, darf sich nicht später darüber wundern, dass diese Spielräume genutzt werden. Schulden sind keine kostenlosen Einnahmen. Sie begrenzen künftige politische Handlungsspielräume und belasten kommende Generationen mit Zinsen und Tilgung. Deshalb braucht Hamburg eine politische Kraft, die nicht erst gegen Schulden ist, wenn sie von der jeweils anderen Partei gemacht werden.“

Die FDP fordert eine langfristige Strategie zur Konsolidierung des Hamburger Haushalts und zur Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Unternehmen.

„Der Senat muss endlich sagen, welche Ausgaben dauerhaft reduziert werden können und wie Hamburg wieder zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückkehrt. Eine ernsthafte Alternative besteht nicht darin, zwischen immer neuen Schulden und folgenloser Empörung über Schulden zu wählen.“