FDP – Blume/Musa: Letzte Chance, eine Fehlentscheidung zu verhindern

Zur Zustimmung der EU-Kommission zum MSC-Deal erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:

„Die Zustimmung der EU ist bedauerlich. Jetzt bleibt nur noch eine Chance, den windigen MSC-Deal rückgängig zu machen, nämlich die Befragung der Bürger. Unsere Sorgen bleiben bestehen und konnten vom Senat nicht ausgeräumt werden. Die Beteiligung von MSC wird zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen, die dem Hafen schweren Schaden zufügen kann.“

 

Zum gleichen Thema erklärt Sami Musa, MdHB:

„Ich werde nun eine letzte Chance nutzen, die mir als Parlamentarier bleibt. Gemeinsam mit Abgeordneten der Opposition von der Linksfraktion werden wir eine Befragung der Hamburgerinnen und Hamburger beantragen. Die Bürgerschaft kann dafür den Weg frei machen, ein entsprechender Antrag ist eingereicht.“