FDP – Blume: Wahltermin vorziehen – Senat kann Dienstag für Klarheit sorgen
Zur Zusammenlegung des Wahltermins von Bundestag und Bürgerschaft erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
„Dass der Senat seit Tagen zum Vorziehen der Bürgerschaftswahl schweigt, spricht Bände und ist eine unnötige Last für die Wählerinnen und Wähler in der Stadt. Auf der Senatssitzung am Dienstag kann bereits Klarheit geschaffen und der Fahrplan für eine vorgezogene Wahl beschlossen werden. Rot-Grün wäre im Interesse der Bürger gut beraten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Vorteile eines gemeinsamen Wahltermins für Bundestag und Bürgerschaft in Hamburg liegen auf der Hand: Höhere Wahlbeteiligung, Kostenersparnis und organisatorische Erleichterung.
Jetzt sollten alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Wir werden weiter darauf bestehen, diesen pragmatischen Schritt zu gehen und uns deshalb im Laufe der Woche an die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und CDU wenden, damit wir hier gemeinsam eine Lösung finden.“