FDP – Blume: Verschärfung bei Eigenbedarfskündigung wird keine neuen Wohnungen schaffen
Zur Bundesratsinitiative Hamburgs für die Verschärfung der Eigenbedarfskündigung im Mietrecht erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
„Durch die Verschärfung des Mietrechts wird keine einzige neue Wohnung geschaffen, im Gegenteil. Stattdessen wird es noch komplizierter zu vermieten. Der Großteil der Hamburger Vermieter ist rechtschaffen und seriös. Sie unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht zielführend. Rot-Grün geht stumpf weiter voran auf dem immer gleichen Irrweg mit stets neuen Vorschriften und Verordnungen.
Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind das Symptom einer tiefgreifenden Krankheit auf dem Wohnungsmarkt: Es ist zu teuer in Hamburg zu bauen und es ist zu kompliziert zu vermieten. Wer es Mietern leichter machen will, der muss dafür sorgen, dass die Bauvorschriften entschlackt und die Verfahren beschleunigt werden. Nur so entsteht neuer Wohnraum, der dann auch allen zugutekommt.“