FDP – Blume: Unhanseatischer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler

Die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume zur dreitägigen Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft:
„Hamburg ist und bleibt auf absehbare Zeit überschuldet. Ein Wirtschaftsunternehmen mit einer solchen Bilanz stünde vor der Insolvenz. Dem Finanzsenator ist es aufgrund sprudelnder Hapag-Lloyd-Dividendenausschüttungen gelungen, vorübergehend die Schulden abzubauen. Aber er opfert in den Folgejahren die gebildeten Rücklagen zur Finanzierung der geplanten Mehrausgaben. Hiermit sollen teure Wahlversprechen finanziert werden.
Der rot-grüne Senat geht unhanseatisch und sorglos mit dem Geld der Steuerzahler um. Ein kostspieliger Krötentunnel, die Anmietung teurer Immobilien wie in den ‚Tanzenden Türmen‘ oder mangelndes Kosten-Controlling bei Großprojekten sind nur einige Beispiele dafür. Die Stadt braucht eine neue Kultur des sorgsamen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Konsolidierung des Haushalts und eine Reduzierung staatlicher Aufgaben müssen dabei im Mittelpunkt stehen.“