FDP – Blume: Tschentscher muss sich erklären

Zum Baustopp am Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Hier bahnt sich ein Desaster für die Steuerzahler an, denn sie müssen im Zweifel die Zeche zahlen. Die von Senatorin Pein skizzierten Notfallszenarien erscheinen wenig vorteilhaft für Hamburg.

Der Elefant im Raum sind die vielen unbeantworteten Fragen um den Verkauf des Grundstücks. Warum beharrte die Scholz-SPD auf den Verkauf an die Signa Holding und ihren Hauptgesellschafter, obwohl es andere weitaus seriösere Mitanbieter gab? Warum hielt die Scholz-SPD an Benko als Entwickler fest, obwohl gegen diesen schon 2018 wegen Verdachts auf Bestechung hoher Finanzbeamter in Österreich ermittelt wurde? Und warum brachte selbst die erneute Insolvenz von Galeria-Karstadt-Kaufhof die Überzeugung des heutigen Bundeskanzlers und seiner Partei nicht ins Wanken?

Der damalige Finanzsenator Tschentscher muss sich erklären und Verantwortung für das Dilemma übernehmen, in dem die von ihm regierte Stadt Hamburg jetzt steckt. Wir lehnen es ab, dass der Steuerzahler für dieses Projekt haften muss. Ein Baustopp nach hundert Metern und tausend offene Fragen, so kann es auf keinen Fall bleiben.“