FDP – Blume: Trügerische Ruhe vor dem Sturm

Zur Steuerschätzung erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
„Die aktuelle Steuerschätzung ist eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Noch brummt die Wirtschaft, die Frage ist aber, wie lange noch. Am Tag der US-Wahl dämpft die Aussicht auf hohe Strafzölle die Stimmung im Außenhandel. Und die im ersten Halbjahr deutlich gestiegenen Insolvenzen in der Stadt geben ebenfalls Grund zur Sorge. Hinzu kommt: Die hohen Energiekosten treffen die von Handel und Dienstleistungen geprägten Hamburger Unternehmen zwar weniger hart als die Industrie. Allerdings kann sich die industrielle Flaute langfristig auch hier niederschlagen, denn die betroffenen Firmen transportieren ihre Maschinen und Anlagen häufig über den Hamburger Hafen.  
Wenn der Finanzsenator bis 2029 mit rund zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnet, ist das ein Warnsignal. Der Senat muss sich deshalb auch einem unangenehmen Thema stellen, das er seit Jahren vermeidet: Die Einsparpotenziale. Ein besseres Kostencontrolling bei Großprojekten, der Abbau des gewaltigen städtischen Immobilienvermögens und eine Veräußerung der Hapag-Lloyd-Anteile wären dafür die richtigen Stellschrauben.“