FDP - Blume: Teurer Grundstücks-Kaufrausch der Stadt
Zur Bilanz des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
"Der Kaufrausch von Rot-Grün bei Grundstücken und Flächen ist zu einer gefährlichen Krankheit geworden. 300 Millionen pro Jahr müssen die Steuerzahler schon jetzt für leerstehende Gebäude und brachliegende Flächen zuschießen. Dieser Betrag wird weiter steigen, denn die Stadt kann dem Markt nicht ihre Wunschpreise diktieren.
Fast die Hälfte aller städtischen Flächen sind in staatlichem Besitz. Setzt der Senat seine Einkaufstour fort, wird die magische Schwelle von 50 Prozent im kommenden Jahr überschritten. Eine erschreckende Reise in den Grundstücks-Sozialismus. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass unter Rot-Grün das Ruder noch einmal rumgerissen wird. Nur neue politische Mehrheiten nach der Wahl im März können die völlig aus den Fugen geratene Maßlosigkeit bei der Flächenpolitik beenden."