FDP – Blume: Sicherung der Außengrenzen hilft nicht gegen Gefährder mitten unter uns
Zu der tödlichen Attacke in Aschaffenburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
„Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Die Serie der furchtbaren Attacken und Anschläge reißt einfach nicht ab. Die Reaktionen der Politik sind immer die gleichen: Alle Vorschläge zielen auf die Sicherung der Außengrenzen und eine Verschärfung des Asylrechts ab. Doch Gefährder und mutmaßliche Terroristen sind bereits mitten unter uns, hier in Deutschland. Diesen ‚blinden Fleck‘ muss die Politik endlich in den Blick nehmen.
Das Problem sind Versäumnisse bei der Integration Geflüchteter. Hier muss sofort angesetzt werden. Maßnahmen dafür sind etwa die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und verbindliche Sprachkurse. Auch die Abläufe bei Asylverfahren müssen geprüft werden. So sollten etwa Ablehnungs-Bescheide persönlich übergeben statt mit der Post verschickt werden, um mögliche Gefährdungsprobleme früh zu erkennen. Alle Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen, nur so kann Attacken wie in Aschaffenburg vorgebeugt werden.“