FDP – Blume: Schuldentilgung wird durch Investitionsrückstau bezahlt

Zur Schuldentilgung der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
„Es ist vor allem den vielen Steuerzahlern, den Arbeitnehmern und Unternehmern zu verdanken, dass Hamburg Schulden tilgen kann.
Senator Dressel bleibt seiner Linie treu. Er richtet das Scheinwerferlicht auf Fakten, die ihm genehm sind, während andere im Dunkeln bleiben. Ob verdeckte Schulden möglicherweise in öffentliche Unternehmen verlagert wurden und damit der Schuldenstand des ‚Konzerns Hamburg‘ sogar gestiegen ist, bleibt unklar.
Nebenbei bemerkt, ist es keine besondere politische Leistung, dass es zu Nettokredittilgungen kommt, denn bei den geplanten Investitionen bleibt Hamburg deutlich hinter dem Ziel zurück. Die Stadt selbst dokumentiert derzeit einen Investitionsrückstau von drei Milliarden Euro, wenn man die Rücklagen für die U5 dazurechnet. Diese vermeintlich ‚eingesparten‘ Ausgaben für Investitionen werden dann zukünftigen Senaten auf die Füße fallen. 
Rot-Grün sollte nicht bloß ständig ankündigen und planen, sondern auch machen. Erst dann ergibt sich ein realistisches Bild zum Zustand der Haushaltslage.“