FDP – Blume: Neue Grundsteuer wird kein Turbo für Wohnungsbau

Zur neuen Grundsteuer C erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katarina Blume:

„Hamburg musste eine lange Wegstrecke gehen, bis nun endlich die Daten der Steuerpflichtigen vorliegen. Jetzt geht es darum, für Mieter, Vermieter und Eigentümer schnell Klarheit zu schaffen, welche Steuerbelastung auf sie zukommt. Dabei muss der Senat auch die Frage beantworten, was bei Härtefällen passiert, die mit einer massiven Erhöhung der Grundsteuer konfrontiert sind.

Die Neuregelung zur Grundsteuer C wird weitere Bürokratie nach sich ziehen. Der Finanzsenator hat noch nicht beantwortet, wie er den Aufwand bei ohnehin knappem Personal bewältigen will. Fest steht: Ein Motor für mehr Wohnungsbau in Hamburg wird die Grundsteuer nicht werden. Hier muss Hamburg klügere Wege gehen, beispielsweise die Entrümpelung überflüssiger Vorschriften oder die länderübergreifende Harmonisierung von Gesetzen.“