FDP – Blume: Kontrolle und Ordnung in der Migrationspolitik schaffen

Zur Diskussion um die Migrationspolitik im Deutschen Bundestag und in der Bürgerschaft erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
„So, wie die Migration bei uns läuft, läuft es eben nicht, und das wissen wir alle. Wir brauchen wieder Steuerung und Ordnung. Parlamentarische Spielchen drei Wochen vor der Wahl, wie sie die CDU jetzt betreibt, sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Eine Wende in der Migrationspolitik ist dringend nötig und hat unsere volle Unterstützung. Dafür braucht es aber mehr als einen Antrag mit Symbolcharakter.
Entscheidend ist, dass wir den Menschen, die hier sind, Integration ermöglichen und auch einfordern. Und zwar ganz konkret. In Hamburg fordern wir die Teilnahme an Sprachkursen verbindlich zu machen und die Pflicht zu kommunaler Arbeit einzuführen. Geflüchtete können in Sportvereinen mithelfen oder dabei eingesetzt werden, Parks und öffentliche Anlagen sauber zu halten. Wir möchten den Senat dringend auffordern, hier aktiv zu werden. Es ist höchste Zeit.
Als Hamburger wissen wir längst: Auch in unserer Stadt sind die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft. Es waren drei SPD-Senatoren, die vor gut einem Jahr den Mut hatten, mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit zu gehen und die Notlage klar zu benennen. Ihr Ruf blieb ungehört, der Erste Bürgermeister hat die Kritik unter den Teppich gekehrt. Das kritisiere ich aufs Schärfste.
50.000 Geflüchtete leben bereits in Unterkünften in unserer Stadt. Wir müssen schnellstens dafür sorgen, dass sie integriert werden.
Und es ist richtig, von unseren Europäischen Nachbarn Solidarität einzufordern. Denn wer an unseren Grenzen einreist, kommt aus einem sicheren Land, ist also nicht originär schutzbedürftig. Es kann nicht sein, dass  Deutschland im Alleingang 43 Prozent aller EU-Asylbewerber und Flüchtlinge aufnimmt. Das ist nicht nachhaltig, untergräbt den Gedanken der Europäischen Union fundamental und führt wie im Beispiel Dänemark zu verschärften Kontrollen an den Grenzen.“