FDP – Blume: Hintertürchen bei Grundsteuer ist jetzt offen

Zur Grundsteuer in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
„Nun ist die Katze aus dem Sack. Senator Dressel stellt in Aussicht, dass die versprochene Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer womöglich nicht eingehalten werden kann. Zumindest hat er jetzt das Hintertürchen dafür geöffnet. Wenn die selbst gesetzte Latte gerissen wird, will der Senat zu einem späteren Zeitpunkt dann im Idealfall nachbessern. 
Ich stelle mir die Frage: Warum weiß der Senator nicht bereits jetzt, ob die Grundsteuer aufkommensneutral sein wird? 96 Prozent der Grundsteuerwertbescheide sind verschickt. Mit dieser Grundlage könnte die Behörde solide arbeiten. 
Nach Informationen, die uns von Vermietern vorliegen, ist das Versprechen der Aufkommensneutralität nicht mehr einzuhalten. Der Senat hat sich verrechnet und den Hebesatz zu hoch angesetzt. In vielen Lagen der Stadt wird die Grundsteuer deutlich steigen, sich oft sogar mehr als verdoppeln. In welchen Wohnlagen das wieder eingespart werden soll, lässt der Senat offen. Wir werden Rot-Grün am Versprechen der Aufkommensneutralität messen und daran erinnern, die Steuer im Herbst entsprechend zu senken.“