FDP – Blume: Grundsteuer-Bescheide werden weiter geheim gehalten

Zu den Härtefall-Regelungen bei der neuen Grundsteuer erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl Katarina Blume:
„Senator Dressel zündet eine neue Nebelkerze. Im Januar waren die Bagatell-Fälle dran, jetzt sind es die Härtefälle. So wird immer wieder davon abgelenkt, dass die Grundsteuer-Bescheide vor der Wahl nicht mehr verschickt werden. Warum eigentlich, frage ich mich da. Könnte es sein, dass der Senat sich verrechnet hat und längst weiß, dass die neue Grundsteuer nicht mehr aufkommensneutral sein wird?
Dass Senator Dressel in seiner Pressemitteilung fragt, ob alle Steuerpflichtigen ‚Grundsteuer-ready‘ seien, ist blanker Hohn. Seit Monaten warten Tausende Immobilienbesitzer und Vermieter auf ihren Grundsteuer-Bescheid. Dummerweise ist die Finanzbehörde aber nicht ‚Grundsteuer-ready‘ oder wagt es nicht, den Steuerpflichtigen vor der Bürgerschaftswahl die unangenehme Wahrheit zu verkünden. Stattdessen werden ständig neue Ausnahmefälle in den Mittelpunkt gestellt und ihnen ein betreutes Steuerzahlen angeboten.
Zu diesem Vorgehen haben wir eine Meinung: Es ist unseriös“.

Die FDP wird am Freitag mit einer Aktion auf die ausstehenden Grundsteuer-Bescheide aufmerksam machen.

Hierzu sind die Hamburger Medien eingeladen:
Foto-/TV-Termin der FDP Hamburg: Wo sind die Grundsteuer-Bescheide?
Am Freitag, 21. Februar 2025, 11.00-11.15 Uhr
Gänsemarkt / vor der Finanzbehörde