FDP – Blume: Grunderwerbsteuer sofort aussetzen!

Anlässlich der massiv gesunkenen Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer und anlässlich des Berichts der Immobilienweisen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Jetzt stehen die Alarmzeichen im Wohnungsbau nicht mehr auf Rot, sondern auf Dunkelrot. Bundesweit sollen bis 2027 rund 830.000 Wohnungen fehlen, für Hamburg würde das umgerechnet eine Lücke von über 20.000 fehlenden Wohnungen bedeuten. Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung nun für einen einfacheren Gebäudestandard stark macht, um die Krise zu entschärfen. Das allein wird für Hamburg jedoch nicht ausreichen, um dem drohenden dramatischen Wohnungsmangel zu begegnen.

Ich wiederhole mich: Der Senat muss sich endlich dem Ernst der Lage stellen und das Problem nicht weiter aussitzen. Deshalb schlagen wir eine sofortige Aussetzung der Grunderwerbsteuer für das laufende Jahr 2024 und für das kommende Jahr 2025 vor. Wichtig ist es jetzt, schnell Anreize zu setzen, um die Krise am Bau abzumildern und den Wohnungsbau wieder in Fahrt zu bringen. Die Erhöhung der Grundwerbesteuer im vergangenen Jahr war ein großer Fehler und kam zu einem völlig falschen Zeitpunkt.

Ein kurzfristiges Schielen des Finanzsenators auf die ohnehin rückläufigen Einnahmen durch die Steuer müssen jetzt einem klug durchachten Programm zur Wiederbelebung des Wohnungsmarkts weichen. Dazu gehören die Aussetzung der Grunderwerbsteuer, die Entschlackung des Vorschriften-Dickichts und eine Harmonisierung des Baurechts gemeinsam mit den Nachbar-Bundesländern. Geschieht dies nicht, schlittert die Stadt sehenden Auges in die größte Wohnungskrise seit Jahrzehnten.“

 

Zum Hintergrund:

 

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