FDP – Blume: Eigenbedarfskündigungen sind Symptom einer schweren Krankheit am Wohnungsmarkt

Zur Diskussion um ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
„Die Vorwürfe der Mietervereine sind schwerwiegend und ihnen muss nachgegangen werden. Vorgeschobene Kündigungen ohne tatsächlichen Eigenbedarf sind nicht zu rechtfertigen.
Der massive Anstieg von Kündigungen gegenüber Mietern ist das Symptom einer schweren Krankheit am Wohnungsmarkt. Eine komplett vom richtigen Weg abgekommene Baupolitik in Hamburg hat den Neubau zum Erliegen gebracht. Vorschriften wie Erhaltensverordnungen, Gründachpflicht und Mobilitätsnachweis machen Bauen viel zu kompliziert und zu teuer. Die Folge ist, dass nicht mehr gebaut wird und die Mieten drastisch steigen. Die von Hamburg angeschobene Verlängerung der Mietpreisbremse wird das Problem nicht lösen, da wir ja bereits sehen, dass sie sich als unwirksam herausgestellt hat. Nach der Bürgerschaftswahl am 02. März muss ein dringender Kurswechsel in der Baupolitik stattfinden. Überflüssige Vorschriften müssen abgeschafft, das Baurecht mit den Nachbarländern harmonisiert und die Grundsteuer ausgesetzt werden, um den Wohnungsmarkt wieder zu beleben. Klar ist auch: Ein rot-grüner Senat wird nicht die Kraft aufbringen für diese Reformen.“