FDP – Blume: Der Weg ist frei

Zur Vertrauensfrage im Bundestag und den bevorstehenden Neuwahlen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katarina Blume:
„Nun ist der Weg frei für Neuwahlen und dringend notwendige Reformen in Deutschland. Die FDP hat mit ihrem mutigen Schritt Anfang November Deutschland eine politische Hängepartie erspart, die sich noch ein weiteres Jahr hingezogen hätte. Die Angebote der Parteien liegen auf dem Tisch. Deutschland steht vor einer Richtungswahl zwischen einem ‚Weiter so‘ und einer echten Wirtschaftswende, die auf Innovationskraft, neue Jobs und weniger Bürokratie setzt. Die Zeit drängt, denn täglich werden etliche Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.
In Hamburg hat der Senat ein letztes Mal die Möglichkeit, das zu tun, was sich ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger wünscht. Nämlich die Wahltermine von Bundestag und Bürgerschaft zusammen zu legen. Zwei Wahlen innerhalb von acht Tagen gehen zu Lasten der Wahlbeteiligung und werden teuer für die Steuerzahler.“