FDP – Blume: Debatte um Messerverbote nicht für Wahlkampf missbrauchen

Zu den Aussagen von Innensenator Andy Grote anlässlich der Messer-Attacke in Solingen erklärt die stv. Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Die Tragödie in Solingen hat einmal mehr belegt, dass die Flüchtlingspolitik von CDU und SPD in Zeiten der Großen Koalition gescheitert ist. Wichtig ist, dass die Rückführung von Straftätern und Gefährdern schnell und konsequent umgesetzt wird. Die FDP wird alles daransetzen, auf Bundesebene auch den grünen Koalitionspartner endlich davon zu überzeugen.

Ein Wettbewerb um die weitreichendsten Messerverbote ist eine Wahlkampfmasche und keine seriöse Politik. Am Ende begehen Menschen Attentate, nicht Messer. Im seltensten Fall verhindern verschärfte Gesetze Straftaten. Innensenator Grote kennt die skeptische Haltung der Polizei gegenüber Messerverboten längst.

Die Ablehnung eines Asylantrags ist ein sensibler Moment. Hier muss dringend geprüft werden, ob der bisherige Versand auf dem Postweg zielführen ist oder durch eine persönliche Übergabe von qualifizierten Kräften ersetzt werden sollte. So könnten mögliche Gefährder frühzeitig herausgefiltert werden. Auch über verpflichtende kommunale Arbeit für Geflüchtete kann eine sinnvolle soziale Kontrolle stattfinden. Die FDP wird hierzu Vorschläge vorlegen.“