FDP – Blume: Bund legt Hamburg den Schlüssel für mehr Wohnungsbau in die Hand
Zu den Vorschlägen des Bundes für eine Reform der Grunderwerbsteuer in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecherin:
„Bundesfinanzminister Christian Lindner legt Hamburg einen Schlüssel für mehr Wohnungsbau in die Hand. Um mehr Menschen das Wohnen im selbst genutzten Eigentum zu ermöglichen, sollen die Länder die Grunderwerbsteuer flexibler ausgestalten können. Ich appelliere an den Senat, den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sorgfältig zu prüfen und nicht reflexartig abzulehnen. Der Hamburger Wohnungsbau ist um knapp 50 Prozent eingebrochen, alle Alarmglocken im Rathaus müssen jetzt schrillen. Das Gebot der Stunde ist es, alle verfügbaren Stellschrauben zur Aktivierung des Wohnungsbaus zu nutzen. Wir haben dazu bereits Ideen wie die Bau Hanse zur länderübergreifenden Harmonisierung der Baubestimmungen vorgelegt. Ebenso einen 6-Punkte-Plan für einfaches Bauen. Hamburg könnte mit einem ermäßigten Steuersatz die Bautätigkeit um rund acht Prozent steigern, sagen Analysen von Experten. Das wäre ein großer Schritt in Zeiten der massiv eingebrochenen Bautätigkeit. Eine Reduzierung der Grunderwerbsteuersätze wäre jetzt genau das richtige Signal, um den Wohnungsbau zu revitalisieren.
Hamburg bewegt sich nun seit Jahren Schritt für Schritt in Richtung einer planwirtschaftlichen Wohnungspolitik. Keine dieser Maßnahmen hat bisher gezündet – im Gegenteil. Es kann und darf nicht zu den Aufgaben des Senats gehören, immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit staatlichem Wohnraum zu versorgen. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es vielmehr Aufgabe des Staates, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass privatwirtschaftlicher Wohnungsbau funktioniert.
Ich hoffe sehr, dass Senator Dressel seine demonstrativ zur Schau getragene überkritische Haltung gegenüber dem Bundesfinanzminister überwindet und diese große Chance ergreift, um mehr Menschen in der Stadt zu Wohneigentum zu verhelfen“.
Zum Hintergrund:
- Seit dem Jahr 2007 können die Bundesländer die Steuersätze der Grunderwerbsteuer eigenständig festlegen. In der Folge haben außer Bayern und Sachsen alle Bundesländer die Sätze erhöht.
- Eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel unterstreicht, das eine niedrige Grunderwerbsteuer zu mehr Wohnungsbau führt.
- In Bundesländern mit niedriger Grunderwerbsteuer wird mehr gebaut als in Ländern mit höheren Sätzen. Über die Jahre 2011 bis 2020 hinweg lagen demnach die Bauinvestitionen zum Beispiel in Bayern durchschnittlich um acht Prozent höher als im Durchschnitt der Länder.
- Eine Senkung der Steuer rechnet sich auch für die öffentliche Hand, so die Studie. Den Ländern fließen dann zwar weniger Einnahmen zu, sie müssen aber auch (noch) weniger Mittel in den öffentlichen Wohnungsbau investieren.
- Das Bundesfinanzministerium hat den Bundesländern soeben einen Entwurf für die Neuregelung der Grunderwerbsteuer zugeleitet. Vorgeschlagen wird dabei, dass die Länder selbständig über eine Flexibilisierung der Steuersätze oder die komplette Abschaffung der Steuer entscheiden können.
Zur Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW):
Zusammenfassung der Studie: