FDP – Blume: Bürgerbefragung ist eine Vorwahlkampf-Posse

Zu der gestern vorgestellte, vom Senat beauftrage, Bürgerbefragung,
die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Die vorgestellte Bürgerbefragung ist ein klassisches Vorwahlkampfmanöver des Rot-Grünen Senats. Eine nicht repräsentative Gruppe wurde befragt, um die Eigenwahrnehmung der Regierung zu unterstützen. Auch wenn die relevanten Probleme der Stadt, wie Wohnungsbau und Sicherheit, von den Befragten adressiert wurden, bleibt der Hamburger Senat bisher konkrete Gegenmaßnahmen schuldig. Die Wohnungsbauziele wurden deutlich verfehlt und die Kriminalität ist im vergangen Jahr um 10,9 Prozent gestiegen. Wenn Senator Dressel von vielfältigen Anstrengungen spricht, welche bereits unternommen wurden, wird gleichzeitig verschwiegen, um welche es sich genau handelt und wie effektiv diese sind.

Es braucht jetzt endlich Maßnahmen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, wie die temporäre Absenkung der Grunderwerbssteuer und konsequentes sicherheitspolitisches Durchgreifen in den Brennpunkten, wie der Innenstadt und am Hauptbahnhof.“