Elbtower-Desaster: SPD/Grünen-Senat bricht Versprechen – Steuerzahler soll 595 Millionen Euro zahlen

Der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter, reagiert mit scharfer Kritik auf Berichte über eine drohende Subventionierung des ins Stocken geratenen Elbtowers mit 595 Millionen Euro Steuergeld. Ritter wirft dem SPD/Grünen-Senat klaren Wortbruch und finanzpolitische Verantwortungslosigkeit vor.

"Der Senat hat der Bürgerschaft bei der Baugenehmigung klipp und klar versichert, dass das Projekt Elbtower keinen einzigen Euro Steuergeld kosten und sich selbst tragen muss," erklärt Finn Ole Ritter. "Diese Zusage steht schwarz auf weiß in der Senats-Drucksache. Jetzt sollen 595 Millionen Euro fließen. Ist 'kein Euro' für diesen Senat neuerdings identisch mit fast 600 Millionen Euro?"

Bruch des klaren Versprechens

Ritter betont, dass das Vorgehen des Senats ein Affront gegen die Bürgerschaft und die Hamburger Steuerzahler sei. "Der Senat hat seine Zusage gebrochen. Statt Haltung zu zeigen, droht nun die Subventionierung eines völlig überflüssigen Prestigeprojekts." Der FDP-Landeschef kritisiert die Prioritätensetzung des Senats scharf: "Dieses protzige Bauwerk, das die historische Stadtsilhouette zerstört, soll nun zum nächsten Millionengrab werden."

Finanzpolitischer Realitätsverlust

Die FDP fordert den Senat auf, umgehend Klarheit zu schaffen und unmissverständlich zu versprechen, dass kein einziger Cent Hamburger Steuergelder in die Rettung des Elbtowers fließen wird. "Der Senat muss endlich seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und die notwendigen Konsequenzen aus diesem Desaster ziehen, anstatt mit dem Geld der Bürger seine eigenen Fehler zu vertuschen."