Ein „zahnloser Tiger“: FDP Hamburg kritisiert Rot-grünes Parkplatz-Moratorium

„Wer sich in den Niederungen des Straßenverkehrsrechts nicht auskennt und vielleicht auch dessen Schattenseiten in Form von Knöllchen erlebt, wird staunen und Beifall rufen: Der Senat stoppt Parkplatzabbau. Das begrüßen auch wir als FDP. Allerdings ist dieses politische Vorhaben nur die eine Seite der Medaille und hört genau da auf, wo es für viele Bürgerinnen und Bürger erst anfängt: beim inoffiziellen, aber seit Jahren geduldeten Stellplatz am Straßenrand“, sagt Finn Ole Ritter, Vorsitzender der FDP Hamburg.

Seit der vergangenen Senats-Legislaturperiode erleben die Hamburger „Abpollern und Abzetteln“
„Autofahrer fühlen sich von der Landesregierung verdrängt. Bei entsprechender Kritik der Bürger wird seitens der Behörden die Litanei der Regelwerke für Straßenraum heruntergebetet und auf die Vielzahl der dort formulierten rechtlichen Ansprüche verwiesen. Hinzu kommt der Verweis auf das Fehlen von Geldern, um aus dem Straßenrandstellplatz einen befestigten, regulären Parkplatz zu machen“, beschreibt der FDP-Landesvorsitzende das Problem der Straßenrandstellplätze.
Diese „gefühlten Parkplätze“, die zumal in den Standrand-Bereichen vermutlich mindestens genauso häufig vorkommen wie die regulären Parkplätze, werden aber beim Monitoring gar nicht erhoben.

Ansprüche abspecken, um Mobilitätswende zu erreichen
Mutig und für die PKW-Nutzer relevant wäre es aus Sicht der FDP, wenn der Verkehrssenat, der in denselben Händen wie in der vergangenen Legislatur liegt, von seinem Nachbar-Ressort lernen würde: auf enger werdendem Hamburger Raum Ansprüche abspecken. Die richtige Erkenntnis des Senats beim Thema Bauen, die Überarbeitung von Bau-Rechtsvorschriften zur Ermöglichung von Wohnraum, sollte auch für das Thema Mobilität und den wichtigen Punkt „ruhender Verkehr“ gelten: Ansprüche abspecken. „Nur wer sein Auto irgendwo gesichert abstellen kann, kann auch in den Bus steigen. Oder aufs Fahrrad, betont Finn Ole Ritter.

Die FDP fordert den Senat daher auf, sich ebenfalls entschieden für eine rechtliche Senkung der Ansprüche an Fuß-, Rad- und Fahrzeug-Wege einzusetzen und dem ruhenden Verkehr endlich den wichtigen Raum zu geben, der eine Mobilitätswende vieler Menschen erst ermöglicht.
„Was wir dem Koalitionsvertrag entnehmen, ist ein gutes Ziel: Parkraum schützen. Aber: So wie das Konzept angelegt ist, ist es leider ein zahnloser Tiger, der bei der abgepollerten und abgezettelten Bevölkerung, die an den versprochenen Parkplatz-Schutz geglaubt hat, zu Frust und erheblichen Missstimmungen führen wird“, fasst der Landesvorsitzende der FDP Hamburg das Parkplatz-Moratorium zusammen.