Ein Grundeinkommen auf Probe? FDP Hamburg lehnt teure Experimente ab!

Zum Start für den Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ erklärt der FDP-Landesvorsitzende Finn Ole Ritter:
 
„Wir Freie Demokraten lehnen den Volksentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen in Hamburg entschieden ab. Es mag auf den ersten Blick verlockend klingen, aber bei genauerer Betrachtung ist es ein teures Experiment, das ohne Weitsicht und ohne Perspektive auf eine realistische Umsetzung geplant ist.
Dieses Vorhaben folgt dem irreführenden Prinzip der Gießkanne, dass unser bewährtes Sozialsystem der gezielten und bedarfsgerechten Hilfe für diejenigen, die wirklich in Not sind, untergraben würde. Statt auf die Stärkung von Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit zu setzen, wird hier der Weg der bedingungslosen Subventionierung eingeschlagen. Dies widerspricht zutiefst unserem liberalen Verständnis von einem starken Sozialstaat, der seine Bürger ermutigt, sich durch Bildung und Leistung eine selbstbestimmte Zukunft zu erarbeiten.
Die Initiatoren versprechen eine schöne neue Welt, liefern aber keine überzeugenden Konzepte, wie die astronomischen Kosten eines solchen Systems langfristig zu finanzieren wären. Die Idee, dieses Experiment mit Steuergeld zu bezahlen, ist aus unserer Sicht verantwortungslos. Wir können das Geld für die Zukunft unserer Stadt nicht für wissenschaftlich fragwürdige Modellversuche aus dem Fenster werfen, die ohnehin keine belastbaren Ergebnisse für eine flächendeckende Umsetzung liefern können.
Während Hamburgs Wirtschaft um Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Arbeitsplätze kämpft, steht die Stadt vor der Entscheidung, ob sie einem weiteren Experiment zustimmen will, das ihren Ruf als verlässlicher Wirtschaftsstandort gefährdet. Es ist die Pflicht der Politik, einen Weg zu weisen, der die Menschen in unserer Stadt entlastet, nicht belastet. Die Zukunft der Arbeit gestalten wir nicht durch staatlich verordnete Entkopplung von Leistung und Einkommen, sondern durch marktwirtschaftliche Anreize, die unsere Bürger und Unternehmen befähigen, die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung zu meistern.
Das gilt auch für den parallellaufenden ‚Zukunftsentscheid‘. Beide Initiativen sind Ausdruck einer Ideologie, die auf Symbolpolitik statt auf Vernunft und Realismus setzt. Wir Freie Demokraten setzen auf eine Gesellschaft, die Vertrauen in die eigene Kraft hat und nicht auf den Staat als Versorger wartet. Unser klares ‚Nein‘ zum Grundeinkommen ist ein ‚Ja‘ zu einer starken, innovativen und liberalen Hansestadt Hamburg.“