Der Finanzsenator muss sich erklären - funktioniert die strategische Aufsicht und das städtische Beteiligungscontrolling unter Andreas Dressel

Die Kostenexplosion beim Bau der neuen Müllverwertungsanlage der Stadtreinigung Hamburg auf bis zu 780 Millionen Euro wirft nicht nur Fragen an die Projektverantwortlichen auf. Auch der Finanzsenator muss erklären, warum die Kontrollmechanismen versagt haben.
„Die Finanzbehörde ist nicht Zuschauer, sondern Teil des Kontrollsystems. Wenn ein Projekt dieser Größenordnung aus dem Ruder läuft, muss sie erklären, was sie wusste, wann sie es wusste und warum wer nicht eingegriffen hat“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter.
Die Finanzbehörde ist für das Beteiligungscontrolling der öffentlichen Unternehmen verantwortlich und über ihre Vertreter in den Aufsichtsräten unmittelbar in deren strategische Steuerung eingebunden. Trotzdem wurden massive Kostensteigerungen offenbar weder verhindert noch rechtzeitig öffentlich gemacht.

Für die Zukunft fordert die FDP:

1. Eine sofortige Offenlegung der Rolle der Finanzbehörde.
2. ⁠Eine unabhängige Prüfung der Aufsichtsstrukturen: Eine externe Untersuchung muss klären, ob die Finanzbehörde ihre Aufsichtspflichten erfüllt hat. Die Prüfung muss auch die persönliche Verantwortung der Finanzbehörde in den Aufsichtsräten bewerten.
3. ⁠Eine Reform des Beteiligungscontrollings, mit der Trennung von operativer und strategischer Aufsicht, um Interessenkonflikte zu vermeiden, verbindlichen Berichtswegen für Kostenabweichungen und Haftungsregeln für Aufsichtsratsmitglieder.

Zudem verweist Ritter auf die politisch motivierte Ausweitung der Staatswirtschaft in Hamburg:
„Wer immer mehr Wirtschaft in staatliche Hand legt, übernimmt auch immer mehr Verantwortung. Der Finanzsenator Dressel kann sich deshalb nicht hinter den Fachbehörden verstecken. Er ist für die Staatswirtschaft dieser Stadt politisch verantwortlich und muss jetzt erklären, warum die Kontrollmechanismen versagt haben.“