CO₂-Bilanz als Weckruf: Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit Technologieoffenheit
Anlässlich der veröffentlichten CO₂-Schätzbilanz für Hamburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter:
„Die neue CO₂-Bilanz zeigt: Rot-Grün verfehlt die eigenen klimapolitischen Ansprüche. Trotz immer neuer Vorschriften und Programme steigen die Emissionen wieder. Das ist der Beleg dafür, dass das immer weitere Anziehen von Daumenschrauben wirksamen Klimaschutz nicht ersetzen kann. Wer das Klima schützen will, muss auf Innovation, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Anreize setzen – nicht auf immer neue Belastungen für Bürger und Unternehmen.“
Ritter weiter:
„Die Konsequenz kann jetzt nicht sein, den Hamburgerinnen und Hamburgern noch mehr Vorschriften aufzuerlegen. Statt in der aktuellen wirtschaftlichen Lage durch wohlstands- und wachstumsfeindliche Politik die Dynamik weiter abzuwürgen, sollte sich der Senat auf die konstruktiven großen Hebel konzentrieren: den beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bessere Rahmenbedingungen für klimafreundliche Innovationen. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam mit den Menschen und der Wirtschaft – nicht gegen sie.“
Vor dem Hintergrund der Rekordtemperaturen fordert die FDP von Senat mehr Konsequenz bei den Plänen zur Flächenentsiegelung, der Begrünung öffentlicher Plätze sowie dem Erhalt und der Förderung von innerstädtischen Wasserflächen ("blaue Inseln"). Die Parkkette, die für die Olympischen Spiele geplant wurde, muss umgesetzt werden.
Die aktuelle Entwicklung macht deutlich: Entscheidend sind messbare CO₂-Einsparungen – nicht immer ambitioniertere Zielvorgaben auf dem Papier.